Braunschweig. Dass es im Östlichen Ringgebiet meistens kein einfaches Unterfangen ist, einen Parkplatz zu finden, dürfte kein Geheimnis sein. Der Rat der Stadt Braunschweig hat in seiner Sitzung am heutigen Dienstag mehrheitlich einen Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen beschlossen, der die Prüfung von Potenzialflächen für das sogenannte Quartiersparken durch die Verwaltung vorsieht. Doch dass es dabei um mehr geht, als um die Schaffung von Parkplätzen wurde im Rahmen der Diskussion deutlich.
Quartiersgaragen oder -parkflächen könnten auch in hochverdichteten Bestandsquartieren zu einer Verringerung des Parkdrucks und zu einer Entlastung des öffentlichen Straßenraums von parkenden Fahrzeugen beitragen, heißt es in der Begründung des letztlich beschlossenen Antrags. Dies eröffne die Chance, zum Beispiel Wohnstraßen umzugestalten, Flächen zu entsiegeln und mehr Wohn- und Lebensqualität in den Quartieren zu schaffen.
Mit dem Auto erreichbar bleiben
Dieser Passus führte bei der CDU zu der Sorge, das Auto solle komplett aus einigen Straßen verschwinden. Daher hatte man einen - letztlich abgelehnten - Änderungsantrag eingereicht, der unter anderem betonte, dass man die Umwandlung von gesamten Wohngebieten in Gebiete mit reinen Sommer- oder gar reinen Wohn- oder Spielstraßen ablehne und die Verwaltung auffordere, für eine solche Prüfung keine weitere Energie zu verwenden. "Jede Haustür muss mit dem Auto erreichbar bleiben", stellte Ratsfrau Antoinette von Gronefeld (CDU) klar.
Dass die Sorge nicht unbegründet ist, wurde im Wortbeitrag von Dr. Burkhard Plinke (Bündnis 90 / Die Grünen) deutlich. "Die Motorisierung hat ein Ausmaß angenommen, die nicht mehr tragbar ist. Wir müssen die Kfz wegbekommen aus dem Quartier", so seine klare Ansage. Für ihn habe Erreichbarkeit eine andere Definition, das Auto spiele dabei eine untergeordnete Rolle. Das gehe an der Lebensrealität vieler Menschen vorbei, erwiderte Heidemarie Mundlos (CDU). Gerade älteren Menschen würde das tägliche Leben erschwert. Auch dem Einzelhandel würde geschadet.
Schwarzer Peter zugeschoben?
Ratsherr Stefan Wirtz (AfD) kritisierte dagegen den Antrag in seiner Gesamtheit. Ihm fehle die Vorstellungskraft, wo sich diese Potenzialflächen befinden sollen. Rot-Grün schiebe der Verwaltung den Schwarzen Peter zu und übergebe ihr eine unmöglich zu lösende Aufgabe, um hinterher sagen zu können, dass man es ja selbst versucht habe.
Weitere Details des CDU-Änderungsantrags - wie das Prüfen von Schrägparken und das Parkverbot von Fahrrädern auf dem Fußweg - war bereits im Vorfeld von der Verwaltung als nicht umsetzbar bewertet worden.
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